Allgemeine Geschäftsbedingunge
Der Firma BMO Trade & Service
§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen zwischen uns und Unternehmern oder Verbrauchern in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://designfeuerkorb-harz.de/.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Firma zustande:
BMO Trade & Service
Dworcowa 2/117
70-206 Szczcein/ Stettin
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Durch das Abschicken des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) annehmen oder die Ware versenden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
(5) Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter https://designfeuerkorb-harz.de/allgemeine-geschaftsbedingungen eingesehen werden.
5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
§6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
§7 Haftung
(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
§8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur gegenüber Verbrauchern, soweit hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
(5) Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Die Datenschutzbestimmungen können jederzeit unter https://designfeuerkorb-harz.de/datenschutz eingesehen werden.